Auf die Menschen zugehen und sich um deren Probleme kümmern
Aschermittwoch ist der Tag der politischen Sprücheklopfer. Dazu zähle ich mich nicht - das ist nicht mein Stil." So begann der Coburger Oberbürgermeister Norbert Tessmer seine Rede beim Herings-essen der Kronacher Sozialdemokraten im Stadtteil Fischbach. Zumindest einen kleinen Seitenhieb konnte er sich in seiner Rede dann doch nicht verkneifen: Während die CSU in ihrer zentralen Aschermittwochs-veranstaltung einmal mehr deutlich gemacht habe, dass sie eine in der Vergangenheit verhaftete Partei sei, präsentierte sich die SPD bei ihrer Kundgebung in Vilshofen, von der er gerade komme, als eine Gemeinschaft, die eindeutig den Aufbruch in die Zukunft auf ihre Fahnen geschrieben habe.
In diesem Zusammenhang erinnerte Tessmer an die sozialpolitischen Erfolge in Berlin, die unverkennbar die Handschrift der SPD tragen. Das habe auch der bekannte FDP-Politiker Wolfgang Kubicki bestätigt, der die SPD jüngst als "den aktiveren Teil der Regierungskoalition" bezeichnete. Diese gestalterische Kraft zeige sich beispielhaft bei der Einführung des Mindestlohnes, der in vielen Fällen eine deutlich verbesserte Einkommenssituation der Arbeitnehmer bewirke und ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit sei. Nicht zuletzt habe das neue Gesetz wegen der steigenden Inlandsnachfrage auch positive Auswirkungen auf die Wirtschaft. Tessmer: "Im Sinne der Verbraucher müssen wir sicherstellen, dass diese Regelungen überall eingehalten werden. Lohndumping darf bei uns keine Zukunft mehr haben." Im weiteren Verlauf nannte der Redner "Deutschland eine Insel, um die herum es brennt". Über 50 Millionen Menschen seien weltweit in Krisen- und Kriegsgebieten aus Angst um Leib und Leben auf der Flucht. In unserem Land kämen derzeit vor allem Menschen aus dem Kosovo, die vor der Bedrohung durch unvorstellbare Kriminalität und Korruption der Armut in ihrer Heimat entfliehen wollen. "Da müssen wir schnell und unbürokratisch helfen."
Kein Verständnis zeigte der Coburger Oberbürgermeister für die fremdenfeindlichen Parolen der Pegida-Bewegungen. Den Mitläufern, die bei den Kundgebung ihren Protest gegen "die da oben" ausdrücken wollen, riet er, lieber vom demokratischen Recht der Wahlen Gebrauch zu machen. Bedenklich sei es, dass immer weniger Wahlberechtigte an die Urnen gehen.
Hier forderte er auch seine Partei auf, mit verstärkter Überzeugungsarbeit die zweifellos vielfach vorhandene Kluft zwischen Wählern und Politikern zu schließen. Leidenschaftlich appellierte er an seine Parteifreunde, an das "großartigen Erbe" der Arbeiterbewegung und ihrer Anführer, wie Josef Seelmann aus Kronach, anzuknüpfen, auf die Menschen zuzugehen und sich um deren Probleme zu kümmern. Abschließend rief Tessmer dazu auf, sich für einen ständigen ICE-Halt in Coburg stark zu machen. Dieser Halt, nicht nur in Tagesrandzeiten, für die Menschen und die Wirtschaft der gesamten Region von enormer Bedeutung.
Klaus Stengl