Demokratie in Europa in Gefahr
"Die Demokratie und Freiheit in Europa ist durch das Erstarken autoritärer Regierungen, vor allem in Osteuropa, in Gefahr", diese Feststellung von Peter Wutz und Wolfram Naser entfachte beim jüngsten Treffen des SPD-Ortsvereins Kronach heftige Diskussionen.
Sie berichteten von einer Partnerschaftsreise nach Ungarn, wo deutlich geworden sei, dass auf regierungskritische Staatsangestellte großer Druck ausgeübt und jede kritische Äußerung unterbunden werde. So würden die Lehrer sehr stark kontrolliert und dass die öffentliche, freie Meinungsäußerung gefährdet sei sehe man daran, dass man seine Opposition zur Regierung zum Beispiel nur noch durch Symbole wie das Tragen karierter Hemden indirekt zum Ausdruck bringen könne. Es sei schon vorgekommen, dass Schulleiter abgesetzt worden seien, weil sie nicht regierungstreu gewesen seien. Auch in Polen seien das Verfassungsgericht fast vollständig entmachtet und die Parlamentsrechte eingeschränkt worden. Dazu komme in diesem Ländern ein offener Antisemitismus, wie man ihn in der heutigen Zeit eigentlich nicht mehr für möglich gehalten habe.# Einig war man sich in den Reihen der SPD, dass man diese Entwicklung sorgfältig beobachten müsse. Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus hätten im heutigen Europa keinen Platz, unterstrichen Ortsvereinsvorsitzender Alexander Gröger und Elke Grötzner. Das Verletzen rechtsstaatlicher Grundsätze sei mit dem Geist der Europäischen Union nicht vereinbar. Zudem sei zu beobachten, so kritisierte SPD-Stadtverbandsvorsitzender Ralf Völkl, dass diese Länder zwar alle Vorteile der EU nutzten möchten, jedoch nicht bereit seien, auch ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Bei der Diskussion über die Politik vor Ort freute sich Steffi Gröger, dass man mit Doris Aschenbrenner eine junge, engagierte Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Coburg-Kronach gewonnen habe, die auf Landesebene sehr bekannt und etabliert sei. Mit ihr könne man einen zukunftsgerichteten, selbstbewussten und erfolgversprechenden Wahlkampf führen.