Haushaltsrede 2013

23. Juli 2013

Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Seit der letzten Kommunalwahl und dem Amtsantritt von Bürgermeister Beiergrößlein haben wir heute - leider erst nach der Hälfte des Jahres - den 5. Haushaltsplan vorliegen. Auf unsere dringende Bitte hin wurde die Beratung nicht noch weiter hinausgeschoben.

Der Verwaltung danke ich, dass sie mit großem Einsatz die Voraussetzungen hierfür geschaffen hat. Doch nun zum Haushalt selbst. Die Investitionen sind beschränkt auf die unbedingt notwendigen Maßnahmen oder die Fortführung und denAbschluss bereits begonnener Sanierungen. Als Beispiele nenne ich die Generalsanierungen von Kindergärten und die Einrichtung von Kita-Plätzen oder die Sanierung der Turnhalle in der Lucas-Cranach-Schule.

Hinter diesen Maßnahmen steht die SPD-Fraktion uneingeschränkt, wie wir auch immer wieder deutlich gemacht haben. Der neue Haushaltsplan beinhaltet nun endlich auch einen realistischen Ansatz für die Planung der Generalsanierung des VHS-Gebäudes. Wir dürfen also hoffen, dass die seit langem von der SPD-Fraktion geforderte Sanierung im nächsten Jahr beginnen kann und nicht weiter hinausgeschoben wird. Denn der schlechte Zustand des Gebäudes erfordert rasches Handeln.

Auch die Fortsetzung der Dorferneuerung Friesen ist ebenso eingeplant wie unbedingt notwendige Maßnahmen im Bereich des Straßenbauunterhalts oder der Abriss der Gebäude für das geplante neue Feuerwehr-Gerätehaus in Kronach.

Aber obgleich keine sonstigen außergewöhnlichen oder weitere wünschenswerten und eigentlich notwendigen Maßnahmen geplant sind, steigt die Verschuldung der Stadt inklusive der Kassenkredite wieder auf rund 48 Millionen Euro an.

Das ist ernüchternd, wenn man bedenkt, dass ja in den letzten drei Jahren viele Grundstücksverkäufe Geld einbrachten. Beispielhaft nenne ich die Flächen in Stockheim, am Kreuzberg beim Schwimmbad oder in der Friesener Straße. Allein die Veräußerung der Kronacher Wohnungsbaugesellschaft schlug mit ca. 5 Millionen Euro zu Buche. Ohne diese Grundstücksverkäufe wäre der Schuldenstand mindestens wieder auf das Niveau von 2008 angestiegen.

Trotzdem und trotz mancher äußerst fragwürdiger Rotstiftaktionen, wie etwa der Einsparung des Jahresbeitrages von 77 Euro durch die Kündigung der Mitgliedschaft beim Bund Naturschutz, beträgt die Neuverschuldung ca. 1,5 Millionen Euro. Man muss kein Prophet sein um zu prognostizieren, dass die Lage in den kommenden Jahre keinesfalls besser werden wird. Einige wenige Anmerkungen zur Personalsituation. Beim Abbau der Stellen, der zum großen Teil durch mittlerweile ausgelaufene Altersteilzeitverträge aus den Jahren 2005 und 2006 gelungen ist, sind wir heute am Endpunkt angelangt. Wir sind der Meinung, dass die Belastungsgrenze für die Stadt erreicht ist und dass keine weiteren Personaleinsparungen mehr möglich sein werden.

Um niemanden zu enttäuschen, möchte ich auch einige kurze Bemerkungen zu einem meiner Lieblingsthemen machen. Mit großer Freude habe ich gelesen, dass die CSU-Jugendorganisation vor dem Hintergrund der finanziell äußerst angespannten Situation der Stadt in Sachen Festung Rosenberg ihre eigenen Schlüsse zieht. Im Gegensatz zu nahezu allen Stadträten der eigenen Partei fordert sie eindeutig und klar, „dass sich der Freistaat mehr als bisher an der Finanzierung der Festung Rosenberg beteiligt“.

Wie gesagt, wir freuen uns darüber, dass sich die Junge Union dieser seit Jahren immer wieder vorgetragenen Forderung meiner Fraktion anschließt. Denn obgleich auch wir positiv vermerken, dass die Fränkische Galerie mit 400.000 Euro vom Kultusministerium aufgepeppt werden soll, und hohe Zuschüsse für Baumaßnahmen von verschiedenen Stellen, wie Oberfrankenstiftung, Denkmalschutzbehörde und Landkreis, fließen, werden wir auch künftig immer wieder darauf hinweisen, dass der Unterhalt für unsere Stadt enorme Summen verschlingt, die an anderer Stelle fehlen – im Gegensatz beispielsweise zu unseren Nachbarstädten Kulmbach und Coburg, die sich keine Gedanken um die Finanzierung ihrer Burgen, Schlösser und Festungen machen müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der konservativen Koalition. Gelegentlich ein bisschen weniger Obrigkeitshörigkeit, gelegentlich ein bisschen mehr engagiertes Eintreten für eine gerechtere Behandlung, das wäre sicher hilfreich für unsere Stadt Kronach. Denn egal wer zahlt, ich wage die Prognose: Die Festung Rosenberg wird niemand wegtragen – sie bleibt uns mit Sicherheit vor Ort erhalten.

Im Haushalt sind auch diesmal wieder 600.000 Euro für den Tourismus und Veranstaltungsbetrieb eingeplant. Uns ist klar, dass diese Kosten nicht wesentlich gesenkt werden können - es sei denn, die Bayerische Staatsregierung hätte wirklich ein Einsehen und würde sich stärker am Betrieb und Unterhalt der Festung beteiligen. Ein Haushalt ist immer eine Momentaufnahme. Die künftige Entwicklung unserer Stadt wird wesentlich von Ideenreichtum, sinnvollem Handeln und Investitionen in die Zukunft abhängen. Deshalb hoffe ich, dass wir bald zu einer aktiveren Wirtschaftsförderung kommen, die zur Sicherung vorhandener Arbeitsplätze und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beiträgt. Wir stehen da im Wettbewerb mit allen anderen Regionen und Kommunen und eigentlich sollte jeder noch so kleine Vorschlag, egal woher er kommt, wohlwollend geprüft und aufgegriffen werden. Nur wenn wir stärker in die Offensive gehen, werden wir von möglichen Investoren wahrgenommen. Hier sehen wir noch großen Handlungsbedarf, besonders jetzt, wo einer der größten Arbeitgeber in Kronach ums Überleben kämpft. Denn Arbeitsplätze sind das A und O, von dem das Wohl und Wehe einer Kommune abhängen. Die sogenannten "weichen Standortfaktoren" sind dabei wichtige Bausteine, die eine Stadt attraktiv machen. Deshalb werden wir auch in Zukunft genau darauf achten, dass in Kitas, Schulen und in nicht zuletzt in unser Crana Mare investiert wird.

Abschließend stelle ich klar fest, dass wir den vorgelegten Haushalt keinesfalls als berauschend empfinden und Jubelstürme und verzückte Ausrufe wie „Wahnsinn, Wahnsinn“, völlig unangebracht sind. Aber immerhin ist der Haushaltsentwurf genehmigungsfähig und die Stadt kann ein Jahr mehr ihren vom Gesetzgeber geforderten Verpflichtungen nachkommen.

Für die SPD-Fraktion im Kronacher Stadtrat erkläre ich deshalb, dass wir dem Haushalt zustimmen, sicherlich aber nicht jubelnd und ekstatisch verzückt.