Haushaltsrede 2015
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
die Gesamtbewertung eines Haushalts hängt von vielen Aspekten ab. Wie ist die generelle finanzielle Situation - im Verwaltungshaushalt und bei den Investitionen. Eine ganz entscheidende Frage ist auch, werden die richtigen Weichen gestellt und Schwerpunkte gesetzt, um Kronach gut in die Zukunft zu bringen? Wir als SPD haben diese einzelnen Gesichtspunkte geprüft.
Die finanzielle Lage der Stadt ist - trotz eingeleiteter Verbesserungsmaßnahmen und Erfolgen - noch immer nicht rosig. Die Gewerbesteuereinnahmen liegen heuer wieder voraussichtlich bei circa 7,5 Millionen Euro und damit auf einem guten Niveau. Auch die Schlüsselzuweisungen von circa 1,3 Millionen Euro sind in Ordnung, hatten wir doch schon Jahre (1998 und 2003) ohne irgendwelche Schlüsselzuweisungen.
Entlastend für den Haushalt wirkt sich nun die Schuldentilgung durch den Verkauf der Kronacher Wohnungsbaugesellschaft und der Umschuldung von circa 17,5 Millionen Euro aus. Hierdurch zahlen wir so wenig Zinsen wie noch nie, was dem dauerhaft niedrigen Zinsniveau am Kapitalmarkt zu verdanken ist. Musste die Stadt Kronach aufgrund des Zinsniveaus 2008 noch 1,6 Mio. Euro aufwenden, so hat sich das zu 2015 um eine Million Euro, also um fast 2/3 reduziert.
Bei dem 2006 eingeleiteten Personalabbau ist nun die Grenze erreicht. Hier möchte ich mich im Namen der Kronacher SPD-Stadtratsfraktion bei allen Beschäftigten der Stadt Kronach bedanken, dass sie so gut mitgezogen haben, denn Personalabbau ist immer auch mit Umstrukturierungen und erhöhtem Leistungsdruck verbunden. Leider ist trotz all dieser Verbesserungen die Investitionskraft der Stadt eingeschränkt. Nichtsdestotrotz konnten einige wichtige Projekte vorangebracht werden.
Zu Beginn möchte ich ein Thema anschneiden, dass dem SPD Stadtverband und der Fraktion sehr am Herzen liegt. Die Sanierung der VHS. Bereits 2011 haben wir uns als SPD für die Sanierung stark gemacht und einen entsprechenden Antrag gestellt. Leider gab es hier lange Zeit keine Fortschritte und im Herbst letzten Jahres einen Zuschussbescheid, der in der Zuschusshöhe unzureichend war. Deshalb ist der Vorstoß von Landrat Oswald Marr zu begrüßen, die Volkshochschule in Eigenregie durch den Landkreis zu sanieren. Selbstverständlich werden wir dies als SPD-Fraktion unterstützen. Wir hoffen, dass die vertraglichen Regelungen hinsichtlich Erbpacht oder Verkauf schnell getroffen werden und eine zeitnahe Sanierung erfolgen kann.
Die Kronacher SPD hat ihren Schwerpunkt darauf gelegt, städtische Einrichtungen und Angebote attraktiv zu halten und weiterzuentwickeln. Dies ist ein breites Feld von Tourismusbetrieb mit Faustfestspielen bis hin zum CranaMare.
In der Haushaltsrede 2014 haben wir als Stadtratsfraktion den damals geplanten Anstieg der Kosten im Tourismus- und Veranstaltungsbetrieb deutlich kritisiert. Dieser Kritik und Ablehnung des Haushalts schloss sich ein Antrag an, ein Wirtschaftlichkeitskonzept zu erstellen und zu versuchen, das Defizit auf das Niveau der Vorjahre zu senken. Dies war 2014 bereits erkennbar und der Haushalt 2015 geht in die richtige Richtung. Wir wissen, dass Tourismus Geld kostet und man den Mehrwert nicht immer sehen kann. Nichtsdestotrotz müssen auch diese Ausgaben angesichts der angespannten finanziellen Lage der Stadt auf ihr wirtschaftliches Optimierungspotential geprüft werden. Es ist wichtig, permanent aktiv zu sein, wie die FaustFestspiele gezeigt haben. Auch durch Vorschläge der SPD wie Sonntagsaufführungen, Gruppenreisen und die Einbeziehung der Schulen hat 2014 Wirkung gezeigt.
Ein weiteres Anliegen der SPD ist seit Jahren die Weiterentwicklung und Attraktivitätserhaltung- sowie Steigerung unseres Crana-Mares. Heuer werden hierfür Planungskosten im Haushalt berücksichtigt. Dies begrüßen wir als SPD außerordentlich. Es ist wichtig, eine infrastrukturelle Einrichtung wie das Crana Mare als Kreisstadt zu haben. Denn dies bedeutet auch ein großes Stück Lebensqualität und das macht unsere schöne Stadt aus.
Ein Wunsch aus der Bevölkerung, nämlich Urnengräber auf den Stadtteilfriedhöfen zu schaffen, hat die SPD als Antrag in den Stadtrat gebracht. Es ist schön, dass wir gemeinsam diesen Weg gehen, und diese neue Bestattungsform auch in den Stadtteilen ermöglichen. Hier gehen wir mit der Zeit, in der viele Menschen den Wunsch nach einer alternativen Bestattung haben.
Ein Thema, an dem man die Situation einer Kommune sofort erkennen kann, sind die Straßensanierungen in der Kernstadt und in den Stadtteilen. Für uns sehr erfreulich ist, dass 2015 neben dem wichtigen Projekt „Festungsstraße“, für das Planungsgelder zur Verfügung stehen, auch die Fortführung der Sanierung des Flügelbahnhofs im Haushalt enthalten ist. Hier werden wir weiterhin dafür einstehen, die Infrastruktur nach und nach zu sanieren und zu verbessern.
Ein wichtiges Ziel, welches die SPD-Fraktion unterstützt, ist es, der barrierefreien Stadt näher zu kommen. Als Beispiel sei hier der barrierefreie Zugang zur Festung genannt, welcher für den Tourismus schnellstmöglich anzustreben ist.
Das wohl wichtigste Thema ist die Stärkung und Weiterentwicklung unserer Innen- und Oberen Stadt als Einzelhandels- und Gastronomiezentrum. Schon 2011 haben wir uns als SPD mit dem Thema "Aktive Wirtschaftspolitik" befasst. 2014 und 2015 haben wir nochmals die Wichtigkeit dieser Thematik durch unsere Anträge dargestellt. Zum einen wollten wir die ansässigen Gastronomen, Händler und Immobilienbesitzer der Oberen Stadt in die Planungen mit einbeziehen, was in mehreren Workshops schon stattgefunden hat. Zum anderen haben wir die Einführung eines CityManagements gefordert. Es wird zukünftig sehr wichtig für uns sein, den Standort Kronach als Wirtschafts- und Einzelhandelsstandort besser zu vermarkten und auch die Einzelhändler und Gastronomen einzubinden, sowie die Innenstadt insgesamt baulich und durch die Ansiedlung neuer Geschäfte und die Abrundung des Angebots weiter zu entwickeln. Hierzu zählt auch das Leerstandsmanagement, welches deutlich intensiviert werden muss. Umso mehr freut es mich, dass in diesem Haushalt Mittel für diese Themen bereitgestellt werden und ich hoffe, dass wir uns zeitnah auf den Weg machen und eine optimale Lösungsstrategie finden.
Nicht so erfreulich ist jedes Jahr die späte Verabschiedung des Haushalts, da auch bis zur Haushaltsgenehmigung durch das Landratsamt noch einige Zeit verstreichen wird. Es ist wichtig, die Maßnahmen, welche im Haushalt enthalten sind, auch tatsächlich umzusetzen. Extrem erschwerend wirkt sich die späte Haushaltsgenehmigung auf den Straßenunterhalt aus, weil für die Sanierungs- und Baumaßnahmen nur ein kleines Zeitfenster bis zur Winterpause zur Verfügung steht und es fraglich ist, ob die geplanten Maßnahmen auch alle durchgeführt werden können. Deshalb drängen wir als SPD darauf, den Haushalt im nächsten Jahr wesentlich früher vorgelegt zu bekommen, um wichtige Straßenunterhaltsmaßnahmen, für die viel Geld bereit steht, auch tatsächlich umzusetzen.
Dies ist auch wichtig für die kommenden Jahre. Jedes verschobene Projekt belastet den Haushalt der Folgejahre. Wir müssen unbedingt verstärkt investiv tätig werden um unsere Infrastruktur aufrecht zu erhalten oder auch um diese zu verbessern. Das Verschieben von Projekten schränkt nur unsere Handlungsfähigkeit in den Folgejahren ein.
Last but not least: Die Sanierung der weiteren Kindergärten im Stadtgebiet ist eine wichtige Investition in die Zukunft. Hierfür sind zukünftig auch die erforderlichen Mittel im Haushalt bereit zu stellen und die Planungen schnellstmöglich einzuleiten.
Insgesamt gesehen ist es für unsere Fraktion erfreulich, dass zahlreiche Anliegen von uns im Haushalt enthalten sind. Deshalb stimmen wir dem Haushalt zu. Für die SPD ist wichtig, den Stein ins Rollen zu bringen, aber auch die geplanten Vorhaben tatsächlich zu realisieren.
Unser Dank gilt der Kämmerei für umfangreiches Zahlenmaterial und für das kurzfristige und ausführliche Beantworten unserer vielen Detailfragen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!