Haushaltsrede vom 11.06.2012

15. Juni 2012

Uns liegt heute erneut kein vollständiger Haushalt nach der Doppik vor. Denn immer noch gibt es keine Bilanz und bei der Übersicht zur Beurteilung der dauerhaften Leistungsfähigkeit sind in weiten Teilen "derzeit keine Zahlen vorhanden". Die SPD-Fraktion hätte sich gewünscht, dass zumindest vorläufige Zahlen eingearbeitet worden wären. Wir stimmen also heute wieder in bestimmten Bereichen über einen halbfertigen Haushalt ab.

Bei der Eröffnungsbilanz 2008 halten wir es im Übrigen für richtig, den Ansatz für die Häuser und Wohnungen der damaligen KWG mit dem tatsächlich erreichten Verkaufswert anzusetzen. Sollte dies nicht bereits von der Verwaltung veranlasst worden sein, stellen wir hiermit einen entsprechenden Antrag. Im Gegensatz zu allen anderen Bewertungen wissen wir schließlich gerade hier, wie hoch der tatsächliche Wert letzten Endes war.

Wichtig ist es für uns, die Entwicklung der Schulden im Auge zu behalten, gleichzeitig aber sinnvolle Investitionen in die Zukunft anzugehen. Es stimmt zuversichtlich: Die Schulden können im Haushaltsjahr 2012 voraussichtlich um 4,5 Millionen Euro abgebaut werden. Dabei ist aber glasklar herauszustellen, dass dies nahezu ausschließlich auf den Verkauf der KWG und die damit möglich gewordenen Sondertilgungen zurückzuführen ist. Klammert man diese Sondereinnahmen durch den Verkauf der KWG-Anteile einmal aus und betrachtet sich dann die Entwicklung der letzten Jahre, kann man feststellen, dass der Rückgang der Verschuldung inklusive der Kassenkredite, der ja seit 2006 im Gange ist, sich trotz Konsolidierungsmaßnahmen eher verlangsamt hat. Ohne KWG-Sondertilgung befänden wir uns etwa auf dem Stand von 2009.

Es muss daher das Ziel sein, auch in den kommenden Jahren weitere Zuschussmöglichkeiten frühzeitig zu nutzen und Einsparpotentiale zu finden, um in langfristig kostenreduzierende Maßnahmen zu investieren.

Hierbei meinen wir nicht, die bei den Vereinen eingesparten wenigen zehntausend Euro jährlich, die dann ihre bisherige kulturelle oder sportliche Arbeit nicht mehr in gleichem Umfang wahrnehmen können. Schon gar nicht meinen wir Beträge von 77 Euro jährlich, wie den Mitgliedsbeitrag für den Bund Naturschutz, der für unsere Gesellschaft und unsere Umwelt nicht zu bezahlende Leistungen erbringt. Es muss uns vielmehr gelingen, beispielsweise den Ausgleichsbetrag für den Tourismus- und Veranstaltungsbetrieb wieder zumindest unter das einst beschlossene Budget von maximal einer halben Million Euro zu senken. Ebenso muss es uns gelingen, der Staatsregierung nachdrücklich und unmissverständlich klar zu machen, dass die laufenden Kosten für die Festung Rosenberg und für die Fränkische Galerie langfristig für die Stadt Kronach eine zusätzliche Belastung darstellen, die andere vergleichbare Städte einfach nicht haben und dass dieser Zustand dringend geändert werden muss.

Zukunftsweisende Investitionen auf dem Sektor regenerativer Energien müssen wir schneller als bisher vorantreiben und unterstützen. Was der Bayerische Städte- und Gemeindetag seit langem fordert müssen auch wir zu unserer lautstarken Forderung machen: die Änderungen bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen für die Kommunen sind überfällig und könnten unsere Ausgangslage deutlich verbessern. Der vorliegende Haushaltsplan beinhaltet sowohl im Bereich der Investitionen für 2012 als auch im Finanzplanungszeitraum bis 2015 Maßnahmen, die für die SPD-Fraktion besonders wichtig sind. So werden nach der hervorragend gelungenen Sanierung der Lucas-Cranach-Schule, weitere wichtige Investitionen im Bereich Bildungsvorsorge geplant.

Dazu zähle ich unter anderem die Sanierung des VHS-Gebäudes, auf die ich gleich nochmals zu sprechen komme.

An dieser Stelle darf ich daran erinnern, dass es die SPD-Fraktion war, die den Kinderkrippenbau in Fischbach im Investitionsplan als dringend notwendig vorangetrieben hatte. Eine kleine Anmerkung dazu: Hätte man gleich die Notwendigkeit einer festen Einrichtung dort gesehen und den Bau früher beschlossen, dann hätte man sich die Kosten von mehreren zehntausend Euro pro Jahr für die vorübergehende Container-Lösung weitgehend sparen können. Kindergärten und Krippenplätze in Kronach und in den Stadtteilen zählen zu den wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass die weitere Abwanderung in Richtung der Ballungsräume aufgehalten oder zumindest verlangsamt werden kann. Und so ist es für uns auch selbstverständlich, dass wir weitere vorgesehene Maßnahmen, wie beispielsweise in Friesen zur Sanierung von Kindertagesstätte und zur Einrichtung von Kinderkrippenplätzen ausdrücklich begrüßen und unterstützen.

Ein wichtiger Punkt ist für die SPD-Fraktion die im Haushalt verankerte Sanierung des Volkshochschulgebäudes. Hier stehen wir klar und unmissverständlich zur Sicherung dieser hervorragenden Einrichtung der Erwachsenenbildung mitten in unserer Kreisstadt, auch und gerade an dem Standort, an den die VHS auch hingehört. Wichtig ist es aus unserer Sicht, jetzt zügig die Sanierungsplanung durchzuführen und vor allem zielstrebig die möglichen Fördermöglichkeiten auszuloten, um zeitnah einen Gesamtfinanzierungsplan vorlegen zu können. Ein weiteres wichtiges Projekt für die kommenden Jahre ist der Bau eines neuen Feuerwehrhauses, dem wir durch den Erwerb eines passenden Grundstückes einen großen Schritt näher kommen werden. Nicht unerwähnt lassen darf man aber auch, dass einem Erwerb des Grundstücks zusammen mit dem Abbruch der alten Immobilien ein Fünftel der Einnahmen aus dem KWG-Verkauf gegenüberstehen. Wir dürfen weiter nicht vergessen, dass die Stadt noch eigene Wohnhäuser besitzt, über deren Zukunft noch in diesem Jahr dringend nachgedacht werden muss. Zumindest ein Teil der Wohnungen ist wohl nicht mehr in dem Zustand, dass in ihnen ein der heutigen Zeit angemessenes menschenwürdiges Wohnen möglich ist. Was ich damit sagen will ist, dass nicht alles andere im Schatten der sicherlich notwendigen Verwirklichung eines neuen Feuerwehrhauses vernachlässigt werden darf. Zum Schluss möchte ich noch bemerken, dass die Entwicklung der Personalkosten vor allem auch mit Hilfe aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt und der Eigenbetriebe in einem Rahmen bleibt, den wir als erfreulich bezeichnen müssen. Ein Dank gilt allen, die nicht zuletzt auch durch höhere Belastungen bei ihrer täglichen Arbeit dazu beigetragen haben. Ebenso erfreulich ist es, dass die Stadt ihrer Verantwortung als Ausbildungsbetrieb nachkommt und ab September 2012 wieder zwei Auszubildende einstellen wird.

Die relativ pessimistischen Aussagen im Vorbericht, welche den Finanzplanungszeitraum 2013 bis 2015 betreffen, sollten wir mit Vorsicht zur Kenntnis nehmen. Sicher ist es das Ziel eines Kämmerers, eine gewisse Haushaltsdisziplin einzufordern und lieber eine vorsichtige Einschätzung abzugeben um am Ende ein positives Ist-Ergebnis vorweisen zu können. Übertreiben sollten wir es mit dem Pessimismus beim Blick in die Zukunft jedoch nicht. Denn eine Schreckstarre aus Angst vor der Zukunft können wir uns schlichtweg nicht leisten. Meine Stadtratskollegen fordere ich auf, bei aller Notwendigkeit zur Haushaltsdisziplin und zum Schuldenabbau nie die dringend erforderlichen Investitionen aus dem Auge zu verlieren. Denn es wäre fatal für unsere Stadt wenn unsere Devise wäre: Wir sparen, wo wir können - koste es, was es wolle! Da der im Haushalt enthaltene Investitionsplan im Wesentlichen den Prioritäten unserer Fraktion entspricht, werden wir als SPD-Fraktion dem Haushalt in der vorgelegten Fassung zustimmen.