Jahresabschlussrede 2013
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ehrengäste,
als erstes möchte ich die herzlichsten Glückwünsche der gesamten SPD-Fraktion denen überbringen, die heute eine besondere Ehrung und Auszeichnung erhalten: Mein Dank gilt den engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die anschließend als Würdigung und Anerkennung ihrer Verdienste für ihren langjährigen und unermüdlichen Einsatz im Ehrenamt die Ehrenmedaillen der Stadt Kronach erhalten werden.
Glück und Erfolg auf ihrem Weg wünschen wir den jungen Menschen, die für ihre hervorragende Abschlussarbeiten mit dem Johann-Kaspar-Zeuß-Preis ausgezeichnet werden. Wir hoffen, dass Sie Ihrer Heimatstadt die Treue halten, zumindest ihr aber stets verbunden bleiben, wenn sie aus privaten oder beruflichen Gründen einen anderen Lebensmittelpunkt finden.
Besonders bedanken möchte ich mich bei allen Beschäftigten der Stadt und ihrer Eigenbetriebe. Wir wissen, dass sich jeder zu hundert Prozent einsetzt, denn die Aufgabenfülle wird nicht weniger. Uns ist klar, dass ihr am oberen Level euerer Leistungsmöglichkeiten angelangt seid, weshalb für uns auch keine weiteren Personal-einsparungen in Frage kommen. Die SPD-Fraktion wird auch künftig in vollem Umfang die Bemühungen zur Gesundheitsprävention unterstützen, denn wir dürfen nicht nur ein gesundes neues Jahr wünschen, sondern wir wissen, dass für das persönliche Wohl-befinden auch die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen passen müssen.
Meine Herren und Damen,
im abgelaufenen Jahr konnten Sanierungen weitergeführt oder zum Abschluss gebracht werden, die durch hohe Förderquoten überhaupt erst ermöglicht wurden. Der Bürger-meister hat bereits in seiner Rede eine Auflistung vorgetragen, weshalb ich darauf verzichten möchte, detailliert darauf einzugehen.
Einige Beispiele, auf die wir als Fraktion stolz sein dürfen, seien jedoch erlaubt. Ich freue mich darüber, dass gerade die SPD-Stadträte von Anfang an die Diskussion um den Ausbau von Kinderkrippenplätzen vorangetrieben haben, weil frühzeitig der steigende Bedarf erkannt wurde. Nach den beiden Kindergärten in Kronach war es uns wichtig, dass auch an der Gruppe in Fischbach festgehalten wurde (Stichwort: Containerlösung) und zügig eine feste bauliche Lösung vorangetrieben wurde.
Kürzlich fand auch der Wiedereinzug der Friesener Kita in das generalsanierte Gebäude statt. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass gerade bei den Krippenplätzen für die bis zu drei-jährigen Kinder aber ein weiterer Bedarf von 25 Plätzen besteht. Deshalb sind wir der Meinung, dass diese auch zeitnah geschaffen werden müssen.
In diesem Zusammenhang muss unser Augenmerk auch dem Kindergarten in Dörfles gelten und damit dem stadteigenen Gebäude des früheren Jugendheims. Hier muss dringend etwas geschehen - eine Sanierung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Seit vielen Jahren unterstützen wir die Forderung nach einer Sanierung des Volkshoch-schulgebäudes in der Kulmbacher Straße. Denn nicht nur die Bildung für Kinder und Jugendliche, sondern auch die Erwachsenenbildung ist ein wichtiger Standortfaktor. Zudem meine ich, dass ein so wichtiges und architektonisch herausragendes Bauwerk als eine der Visitenkarten unserer Stadt erhalten und gepflegt werden muss.
Zwar sind jetzt Haushaltsmittel im Finanzplan bereitgestellt worden, allerdings gibt es derzeit ein unsägliches Kompetenz-Wirrwarr bei den Fördermöglichkeiten. Wir SPD-Stadträte hoffen, dass eine erfolgsorientiertes Zusammenarbeit der beteiligten Stellen letztlich eine schnelle Durchführung dieses für uns äußerst wichtigen Sanierungsprojektes gewährleistet. Denn zögerliches Handeln birgt die Gefahr in sich, dass uns das alles letztlich teuer zu sich stehen bekommt, nämlich dann, wenn sich die derzeit guten Fördervoraussetzungen verschlechtern sollten.
Meine Damen und Herren,
noch einige Bemerkungen zum Crana Mare. Wir müssen schon jetzt intensiv darüber nachdenken, wie wir unser Bad weiterentwickeln können. Dabei ist auch die enge Abstimmung mit dem Landkreis wichtig (Stichwort Lehrschwimmbecken) und eine stärkere Mitfinanzierung des Crana Mare, dessen Besucher zu einem Großteil aus dem Umland kommen, beispielsweise im Rahmen einer Zweckvereinbarung wünschenswert. Im Bereich Straßen und städtische Gebäude müssen wir uns damit befassen, wie wir den in den letzten Jahren entstandenen Investitionsstau auflösen können. Daran darf uns auch das wichtigste Projekt der Stadt, der Bau des Feuerwehrgerätehauses mit den zweifellos notwendigen Millioneninvestitionen, nicht hindern.
Diese und noch viele andere Herausforderungen, die wir zum Teil vielleicht noch gar nicht erahnen können, werden vermutlich leider wieder zu einem Anstieg der städtischen Verschuldung führen.
Schon im Haushalt 2013 wäre der Schuldenstand incl. Kassenkredit angestiegen, wenn nicht über eine halbe Million Euro durch Verkäufe aus Gebäuden und Grundstücken, u.a. in der Rodacher Straße oder in Neuses, Schulgebäude erlöst worden wären und der Freistaat der Stadt nicht eine Stabilisierungszuweisung von 500.000 Euro gewährt hätte. Hinzu kommt, dass Projekte und damit Ausgaben verschoben wurden, die wegen der späten Haushaltsgenehmigung im Oktober nicht mehr in Angriff genommen wurden, wie der Abriss der alten KWG-Häuser in der Rodacher Straße.
Meine Damen und Herren,
an dieser Stelle muss ich einmal deutlich sagen, dass wir hier in Kronach keine Show abziehen und den Bürgern etwas vorgaukeln dürfen. Es gibt auch keinen Bürgermeister, der ohne Geld auskommt, denn dann müsste er die Quadratur des Kreises beherrschen. Auch wenn die Kommunalwahlen vor der Tür stehen, müssen wir bei der Wahrheit bleiben und dürfen nicht verhehlen, dass ohne Vermögens-Ausverkauf kaum ein Schuldenabbau in den letzten Jahren möglich gewesen wäre. Wenn wir die Finanzsituation der Stadt in Zukunft nachhaltig verbessern wollen, müssen wir andere Lösungen als Einnahmen aus Verkäufen finden. Wir müssen weiter auf unsere besondere Situation aufmerksam machen und auf neue Hilfen hoffen, z.B. durch eine bessere Finanzausstattung der Kommunen oder auf weitere Förderprogramme, die unserer Stadt zu Gute kommen.
Wir müssen aber auch unsere eigenen Kräfte mobilisieren und unsere Möglichkeiten ausschöpfen. Dazu gehört für mich neben einer aktiven Weiterentwicklung von Industrie, Dienstleistungen, Handel, Gewerbe und Tourismus vor allem eine offensivere Wirtschaftsförderung. Bereits vor eineinhalb Jahren hat unsere Fraktion dies angemahnt und einen Antrag gestellt, der konkrete Vorschläge beinhaltet. Leider ist hier bis zum heutigen Tag nicht viel geschehen. Lasst uns deshalb im neuen Jahr um so gezielter unsere Chancen ergreifen und nutzen. Gehen wir also im nächsten Jahr mit einem offenen Blick für neue Ideen und Möglich-keiten durch unsere Stadt. Versuchen wir, bei der Installierung der Fachhochschule für Finanzen den Freistaat zu bewegen nicht alles durch Neubauten zu realisieren, sondern vielleicht auch einen Teil der benötigten Schülerwohnungen in leer stehenden Häusern unterzubringen.
Ich wünsche mir persönlich, dass es zum Wohle unserer Stadt und seiner Bürger auch im nächsten Jahr ein gutes Miteinander zwischen Stadtrat und Bürgermeister gibt. Wir als SPD wollen unseren Weg der kritischen Begleitung, aber konstruktiven Diskussion und konstruktiven Zusammenarbeit in Sachfragen weitergehen. Mit auf den Weg geben möchte ich uns allen, dass es nicht genügt, nichts schlechtes zu tun. Halten wir es doch lieber mit Erich Kästner, dessen Lebensmotto es war: "Es gibt nichts Gutes, außer man tut es."
Vielen Dank!