Jahreshauptversammlung der SPD in Friesen
Die Brandstifter von damals spielen heute die Feuerwehr.
Hart ins Gericht ging der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Ralf Pohl bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Friesen mit der CSU in Stadt und Landkreis als es um das Thema Verkauf der Kronacher Wohnungsbaugesellschaft (KWG) ging. Pohl erinnerte daran, dass damals der CSU-Kreisvorsitzende Jürgen Baumgärtner und sein Kronacher Statthalter Bernd Liebhardt alle Bedenken rigoros beiseite gewischt hätten, während sie heute von "Verwerfungen" sprächen, die unbedingt beseitigt werden müssten.
"An solchen Spielchen, die der persönlichen Profilierung dienen sollen und Mieter zum Spielball parteipolitischer Interessen machen, beteiligen wir uns nicht," betonte der Kreisvorsitzende, der ausdrücklich die Initiative des SPD-Stadtverbandes zur Gründung eines Mietervereins lobte. Er erinnerte auch daran, dass die SPD im Stadtrat bei der Grundsatzabstimmung einstimmig den Verkauf der KWG ablehnte und sich für die Prüfung alternativer Möglichkeiten aussprach.
Zur Diskussion um einen uneingeschränkten ICE-Halt in Coburg bemerkte Dr. Pohl, dass das eine Forderung sei, die man im Interesse der Region uneingeschränkt unterstütze. Gleichzeitig müsse es aber auch um eine verbesserte Anbindung Kronachs an Coburg mit öffentlichen Verkehrsmitteln, beispielsweise durch eine Eilbusverbindung oder eine umsteigefreie Bahnverbindung, gehen.
Ein klares Bekenntnis legte er zum seit Jahren geplanten Ausbau der B 173 nach Lichtenfels ab. Wünschenswert wäre darüber hinaus sicherlich auch ein Teilausbau der B 303 nach Ebersdorf, wie von den Kronacher Freien Wählern gegen den Widerstand ihrer Parteikollegen aus Lichtenfels gefordert: "Aber vor allem beim Ausbau der Straße nach Lichtenfels muss schnellstens gehandelt werden denn der Umstand, dass Kronach der einzige oberfränkische Landkreis ohne direkte Autobahnanbindung ist, bedeutet einen gewaltigen Sandortnachteil für die Einwohner und für die heimische Wirtschaft."
Wie der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Sven Schuster, im Anschluss erläuterte, habe die SPD-Fraktion gemeinsam mit dem Stadtverband eine Fülle von Themen aufgegriffen, die im Sinne einer positiven Stadtentwicklung weiter vorangetrieben werden müssen. Beispielhaft nannte er die dabei die Obere Stadt und die Förderung des Einzelhandels sowie die von Stadträtin Marina Schmitt beantragte Schaffung von Urnengräbern auf Stadtteilfriedhöfen. Dauerthemen werden die Weiterentwicklung des Crana Mare und der Faust-Festspiele sein.
Besonders am Herzen liege der SPD auch die Situation der ehemaligen KWG-Mieter, die von teilweise unzumutbaren Mieterhöhungen betroffen seien. Deshalb habe man auch zwei Veranstaltungen mit dem Ziel der Gründung eines Mietervereins durchgeführt. "Das ist für die Betroffenen wichtig. Die derzeitige Situation haben wir allerdings von Anfang an befürchtet. Deshalb stimmten die SPD-Stadträte auch gegen den Verkauf der KWG. Das ist die Wahrheit - und nichts anderes."
Die frühere Fraktionsvorsitzende Marina Schmitt, die sich bei ihrem Nachfolger Sven Schuster für seine Arbeit im vergangenen Jahr bedankte, unterstrich dies. Sie machte auch deutlich, dass der politische Spielraum sehr eng geworden sei, da nach der Verkaufsentscheidung durch die Stadtratsmehrheit von CSU und Freien Wählern die gewinnorientierten Regeln der Privatwirtschaft gelten würden. Wenn die Verkaufsbefürworter heute "soziale" Lösungen einfordern, müsse man sie an ihre früher lauthals propagierte Meinung erinnern, dass die Sorge für die Zurverfügungstellung von Wohnraum nicht die Aufgabe von Kommunen sei.
Marina Schmitt begrüßte, dass das zur Zeit leer stehende Bürgerspital zunächst für drei Jahre den Rummelsberger Anstalten für die Unterbringung und Betreuung von knapp 20 "allein reisenden" jugendlichen Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werde. Zum Thema Dorferneuerung Friesen berichtete sie, dass im neuen Haushalt und im Investitionsplan entsprechende Mittel vorgesehen seien. Auch bei der "unendliche Geschichte Wasserleitung Friesen" zeichne sich eine zeitnahe Lösung ab. In ihren Berichten erinnerten Vorsitzende Heidi Hansen und Schriftführerin Sylvia Bartelmeß an die Fülle von Veranstaltungen des Ortsvereins im letzten Jahr. Auch heuer stehen wieder unter anderem das Ostereiersuchen, ein Sommerfest, eine Tagesfahrt, die traditionelle Pflanzenbörse und der Besuch älterer Mitbürger in der Weihnachtszeit auf dem Programm.
Die anstehenden Neuwahlen unter Leitung von Dr. Ralf Pohl und Sven Schuster brachte folgendes Ergebnis: 1. Vorsitzende Heidi Hansen, Stellvertretende Vorsitzende Egon Becker und Marina Schmitt, Kassiererin Nicole Rosin (neu), Schriftführerin Sylvia Bartelmeß. Beisitzer sind Jochen Günnel, Mario Migenda (neu), Angelika Nohynek, Günter Nohynek, Andreas Rosin und Klaus Stengl. Als Revisoren wurden Edmund Fehn und Winfried Wiegand bestätigt. Zu Delegierten bei Kreis- und Unterbezirks-parteitagen wurden Egon Becker und Marina Schmitt gewählt.