Jahreshauptversammlung SPD Neuses

08. Juni 2012

Die Neuseser SPD reagiert mit völligem Unverständnis auf das Ansinnen des Küpser Bürgermeisters Herbert Schneider. Dieser hatte vorgeschlagen, die Planungen für den weiteren Ausbau der B 173 auf Eis zu legen und mit der Planung noch einmal von vorne zu beginnen.

Nachdem der vierstreifige Ausbau der B173 bei Neuses abgeschlossen sei, müsse die Straße jetzt zügig mit einer leistungsfähigen Kreuzung an die B303, die auch als Autobahnzubringer auf die A73 bei Coburg fungiere, angeschlossen werden, forderten Stadtrat Edgar Dunst bei der Hauptversammlung in der Gaststätte Rich. Es könne nicht sein, dass man das Straßenbauamt jahrelang planen lasse und nun alles ablehne. Dies würde die Straßenbaumaßnahme um viele Jahre verzögern und in der Zwischenzeit tue sich in diesem Bereich überhaupt nichts. Dies sahen auch der SPD-Unterbezirksvorsitzende Carl-Christian Dressel und Kreisvorsitzender Ralf Pohl so und forderten alle Beteiligten auf, bei dieser wichtigen Verkehrsmaßnahme für den gesamten Landkreis Kronach konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Vorbildfunktion im Kreis

Der Landkreis mit Landrat Oswald Marr sei im Kreisstraßenbau mit den Verbindungen nach Hirschfeld, Marienroth und Wickendorf sehr aktiv und erfülle damit eine Vorbildfunktion, so Ralf Pohl. Verbesserungswürdig sei jedoch die Bahnanbindung des Landkreises, wofür die Kreis-SPD ein eigenes Konzept zur Intensivierung und besseren Vernetzung entwickelt habe. Nach den großen Sanierungsmaßnahmen am Kaspar-Zeuß-Gymnasium und Schulzentrum habe sich die SPD-Kreistagsfraktion nun die Generalsanierung des Kreiskulturraums und den Neubau der Atemschutz-Übungsstrecke für die Feuerwehren als nächste Prioritäten gesetzt.

Das Problem der ungenügenden Oberflächenentwässerung im Bereich von Neuses sei trotz seiner Anträge leider noch nicht gelöst worden, erklärte Edgar Dunst in seinem Bericht über die Vereinsaktivitäten. Hier sei versäumt worden, im Zuge des Straßenbaues das Oberflächenwasser umfassend abzuleiten, so dass ein Teil in den örtlichen Kanal fließe und Keller überflute. Die bevorstehende Schließung der Stadtteilschulen bezeichnete er als Schritt in die falsche Richtung. Durch eine überzogene Kürzungspolitik dürfe sich die Stadt nicht selbst ins Abseits stellen.

Gegen das Betreuungsgeld

Als Problem bezeichnete Edgar Dunst die niedrigen Löhne und die sinkenden Renten. Hier müsse man das weitere Auseinanderdriften der Einkommen stoppen, waren sich alle Anwesenden einig. Die generelle Einführung von Mindestlöhnen, welche die SPD fordere, sei der beste Weg, um Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern. Carl-Christian Dressel ergänzte, dass die SPD das von der Bundesregierung geplante Steuerabkommen mit der Schweiz ablehne, weil es Steuerflucht im Nachhinein legalisiere. Auch das von der CSU geforderte Betreuungsgeld gehe familien- und sozialpolitisch in die falsche Richtung.

In ihrem Bericht über die Stadtpolitik unterstrichen SPD-Fraktionsvorsitzende Marina Schmitt und Stadtverbandsvorsitzender Ralf Völkl, die Wirtschaftsförderung müsse noch stärkere Priorität erhalten.

Der Vorstand

In den Neuwahlen der Vorstandschaft wurde Vorsitzender Edgar Dunst einstimmig bestätigt, ebenso seine Stellvertreterin Barbara Fiedler. Beisitzer im Vorstand sind Erhard Schedel und Marga Hader. Frauenbeauftragte ist Renate Dunst. Als Kassenprüfer wurden Brunhilde Weith und Erhard Schedel bestätigt, die auch bei der diesjährigen Prüfung eine einwandfreie Buchführung bestätigen konnten, so dass der Vorstand einstimmig entlastet worden war. Zu Delegierten des Ortsvereins wurden Edgar Dunst und Barbara Fiedler gewählt.

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