Kindergärten und Wirtschaftspolitik Schwerpunkte der SPD
Die aktuelle Situation und die zukünftigen Schwerpunkte für die Stadt Kronach diskutierte der SPD-Stadtverband bei einer öffentlichen Mitgliederversammlung in der Gaststätte Frische Quelle.
Stellvertretender Vorsitzender Sven Schuster erläuterte die Initiative „Aktive Wirtschaftspolitik“. Die Ansiedlung neuer Betriebe und Geschäfte müsse ein zentrales Anliegen der Stadtpolitik sein, weil dies Arbeitsplätze schaffe und damit der Abwanderung entgegenwirke sowie die Attraktivität Kronachs als Einkaufsstadt steigere, unterstrich er. Die Erstellung einer ansprechenden Präsentation mit den wichtigsten Kennzahlen für mögliche Investoren sowie zeitgemäßem Informationsmaterial wie einem Imagefilm lasse leider noch auf sich warten, so Sven Schuster. Ein wichtiges Ziel bei der Ansiedlung neuer Unternehmen sei auch die Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen, um der Stadt wieder mehr finanzielle Gestaltungsräume zu verschaffen.
Dies bestätigte auch Vorsitzender Dr. Ralf Völkl, der die wesentlichen Eckdaten des Stadthaushaltes präsentierte. Die wichtigsten Steuereinnahmen der Stadt, die Gewerbesteuer und der Anteil an der Einkommensteuer seien seit 20 Jahren auf dem gleichen Niveau, nämlich bei jeweils rund sechs Millionen Euro. Dies zeige, dass man angesichts der in diesem Zeitraum stattgefundenen Preis- und Lohnsteigerungen effektiv immer weniger Finanzkraft habe. Durch eine strikte Sparpolitik, die der frühere Bürgermeister Manfred Raum eingeleitet habe, sei es gelungen, zwischen 2005 und 2008 die Verschuldung um rund 10 Millionen Euro zu reduzieren.
Große Investitionen der vergangenen Jahre wie die Generalsanierung der Lucas-Cranach-Schule sowie die Schaffung der Kinderkrippen in Kronach und Fischbach, für die sich auch die SPD stark gemacht habe, hätten dazu geführt, dass sich der Schuldenabbau verlangsamt habe, erläuterte die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Marina Schmitt. Die SPD lege deshalb sehr viel Wert darauf, Anträge zu stellen, die realistisch seien und auch mit wenig Geld umgesetzt werden könnten, die aber die Stadt Kronach lebenswerter machten. Ein gutes Beispiel hierfür sei die Einrichtung eines Grillplatzes auf dem Landesgartenschaugelände.
Die SPD wolle auch in Zukunft die Kindergärten unterstützen und erhalten, unterstrich sie. Kommende Maßnahmen seien die Generalsanierung des Kindergartens Friesen mit Einrichtung einer Krippe sowie die Einführung einer zusätzlichen Defizitübernahme durch die Stadt, da diese 2009 im Zuge der Haushaltskonsolidierung abgeschafft worden sei, was den Kindergartenträgern Probleme bereite. Weiterhin habe die SPD beantragt, möglichst frühzeitig einen Interessenten für die Nachnutzung des Feuerwehrhauses in der Oberen Stadt zu suchen.
Immer wieder komme aus der Bevölkerung das Anliegen einer möglichst wohnortnahen Lebensmittelversorgung, da nicht jeder – und insbesondere ältere Menschen, ein Auto zum Einkaufen habe, berichtete Sven Schuster. Die Stadt sei hier zwar auf Antrag der SPD aktiv geworden und ein Lebensmittelmarkt habe einen Lieferservice eingerichtet. Genau die Stadtteile, die besonders betroffen seien, weil es dort keinen Laden mehr gebe, wie Gehülz, Knellendorf, Glosberg oder Gundelsdorf, würden allerdings nicht versorgt, bemängelte er. Bei diesem Thema gebe es deshalb weiterhin Handlungsbedarf. Peter Wutz regte an, Nazi-Schmierereien an Gebäuden oder Schaltkästen im Stadtgebiet zügig zu entfernen, um das Stadtbild zu verbessern. Auch wenn die Stadt hier nicht direkt zuständig sei, so können sie doch die Betroffenen Eigentümer und Firmen darauf hinweisen.