SPD will Einfluss auf KWG nicht ganz aus der Hand geben
In einer gemeinsamen Sitzung in der Gaststätte Turnerheim beschäftigten sich SPD-Stadtrats- und Kreistagsfraktion sowie Stadtverbands- und Kreisvorstand mit dem geplanten Verkauf der Kronacher Wohnungsbaugesellschaft (KWG). Die SPD wolle Transparenz und diese wichtige Frage für Stadt und Landkreis ausführlich diskutieren, um alle Argumente abwägen zu können und die beste Lösung zu finden, so SPD-Kreisvorsitzender Dr. Ralf Pohl.
Tatsache sei, dass die KWG in den vergangenen Jahren stetig an Substanz verloren habe und kaum mehr Erlöse erwirtschafte, um den Wohnungsbestand vernünftig sanieren zu können, stellte SPD-Stadtverbandsvorsitzender Dr. Ralf Völkl die Fakten dar. Dies führe zu einer zunehmenden Anzahl von leerstehenden Wohnungen, was die Wirtschaftlichkeit zusätzlich beeinträchtige. Deshalb habe man in jüngster Zeit Überlegungen angestellt, wie man die wirtschaftliche Lage der KWG verbessern könne, berichtete Landrat Oswald Marr.
Hierbei habe sich gezeigt, dass mehrere private Investoren Interesse an der Übernahme der KWG hätten. Angesichts dieser neuen, weitreichenden Entwicklung wolle man jedoch nicht überstürzt handeln, so der Landrat. Deshalb habe er dem Kreistag in der jüngsten Sitzung, in der ausgiebig informiert worden sei, noch keine Beschlussfassung vorgelegt.
Angesichts der Entwicklung der KWG muss gegengesteuert und gehandelt werden, erklärte Kreistagsfraktionsvorsitzender Richard Rauh. Fakt sei, dass derzeit von der Stadt Kronach ganz klar der Verkauf der KWG vorbereitet werde, bei dem die Stadt nur maximal sechs Prozent der Anteile behalte und danach so gut wie keine Mitentscheidungsmöglichkeit mehr habe. Wer dabei nur vom Einstieg eines strategischen Partners rede, der betriebe Augenwischerei.
Das Problem bei einem Verkauf sei, dass eine Sozialcharta, so gut sie auch sei, nur für eine Übergangszeit gelte, gab Juso-Kreisvorsitzender Jens Trebes zu bedenken. Neben den wirtschaftlichen gelte es bei einem Verkauf der KWG auf sozialpolitische Aspekte zu bedenken, betonte Reinhard Autolny. Er stehe Privatisierungen sehr skeptisch gegenüber, da der Staat damit immer mehr Handlungsspielräume aufgebe.
Es sei der politische Wille des Arbeitskreises „Kirche und SPD“, dass die KWG in kommunaler Hand verbleibe, berichtete dessen Sprecher Walter Wich-Herrlein. Man müsse bedanken, dass man mit der KWG auch Gestaltungsspielräume der Stadtentwicklung aufgebe.
Die SPD-Stadtratsfraktion spreche sich gegen vorschnelle Festlegungen, sondern für einen ausführlichen und transparenten Entscheidungsprozess aus, unterstrich Fraktionsvorsitzende Marina Schmitt. Dazu gehöre auch, die Mieter zu informieren und mit einzubinden, so Stadt- und Kreisrat Karl H. Fick. Dies verlange auch Jutta Wirth, selbst Mieterin bei der KWG.
Ralf Pohl wies darauf hin, dass die Wechselwirkungen eines Verkaufs bedacht werden müssten. Komme es zu Mietsteigerungen, sei der Landkreis beispielsweise bei den Aufwendungen für Hartz-IV-Empfänger betroffen. Hochrechnungen hätten gezeigt, dass bei einer Mietsteigerung um 50 Cent pro Quadratmeter und Monat mit Mehrkosten von bis zu 100.000 Euro pro Jahr zu rechnen sei.
Die Diskussion zeigte den mehrheitlichen Wunsch der Teilnehmer, weiterhin einen starken kommunalern Einfluss bei der KWG sicherzustellen oder eine andere kommunale Wohnungsbaugesellschaft als Partner zu finden. Es solle noch einmal intensiv ausgelotet werden, anstelle des Komplettverkaufs durch eine Veräußerung einzelner Gebäude wie der Rosenthal-Villa Einnahmen zu erzielen, um den dringlichsten Sanierungsbedarf zu beheben, forderte Manfred Raum.
Abschließend unterstrich Dr. Ralf Pohl, dass die SPD eine ergebnisoffene Prüfung aller Alternativen anstrebe und sich weiter intensiv mit der Thematik auseinandersetzen werde.