SPD will sozialen Zusammenhalt stärken

29. Juni 2023

Kronach (vz) . Die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Deutschland ist den SPD-Mitgliedern ein wichtiges Anliegen. Dies zeigte die lebendige Diskussion bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Kronach in der Gaststätte Fri-sche Quelle. Dazu zählen vor allem eine gute und verlässliche soziale Absiche-rung, eine Verbesserung der Löhne und Arbeitsbedingungen sowie eine soziale Gestaltung der Energiewende, welche die Menschen nicht zusätzlich belastet.

„Durch den demographischen Wandel, der dazu führt, dass es in vielen wichtigen Bereichen wie dem Pflege- und Gesundheitssektor Personalmangel gebe, werden die Arbeitnehmer stark beansprucht“, unterstrich Ortsvereinsvorsitzender Alexander Gröger in seinem Bericht. Vorschläge wie die Rente erst mit 72 Jahren aus der Uni-on seien ein gewaltiger sozialer Sprengstoff, weil dies die Arbeitnehmer nicht mehr hinnehmen würden, unterstrich er und warnte, dass alleine diese Ideen schon zu einer weiteren wachsenden Politikverdrossenheit führen. Dies fördere das Erstar-ken extremer Kräfte, besonders von Rechts. Kreisvorsitzender Ralf Pohl erklärte, die Bundesregierung habe wie keine Regie-rung vor Ihr soziale Verbesserungen und Hilfen beschlossen, wie die deutliche Er-höhung des Mindestlohns, die massive Ausweitung und Erhöhung des Wohngelds oder Hilfe bzw. Begrenzungen für die Energiepreise. Problem sei die hohe Inflation, welche die Verbesserungen zum Teil wieder auffresse. Bei seinem Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes sei Minister Habeck zwar in die richtige Richtung gegan-gen, aber weit übers Ziel hinausgeschossen und habe vergessen, wie man die die Menschen auf diesem Weg mitnehme und unterstütze, so Stadtverbandsvorsitzen-der Ralf Völkl. Insgesamt war man bei der Diskussion im Ortsverein der Meinung, dass die Regierung unter Führung der SPD am Ende immer sehr gute Entschei-dungen getroffen habe, wie die Einführung des 49-Euro-Tickets für den Nahver-kehr, aber das die vielen Diskussionen im Vorfeld die Menschen verwirrten und verunsicherten. Landtagskandidatin Sabine Gross unterstrich, sie lege hohen Wert auf einen sozia-len Ausgleich. Als Abgeordnete wolle sie sich aktiv für den Mieterschutz sowie den schnellen Bau neuer Sozialwohnungen einsetzen. Durch ein Tariftreuegesetz oder einen Anspruch auf berufliche Fortbildung sollten die Bedingungen für Arbeitneh-mer verbessert werden. Besonders notwendig sei die Verbesserung der Arbeitsbe-dingungen im Pflegebereich, um wieder mehr Arbeitskräfte zu gewinnen und den Pflegenotstand zu beenden. Bei den Berichten über die Ortsvereinsarbeit verwies Schatzmeisterin Sabine Gross auf einen Anstieg des Vermögens. Die Kassenprüfer Jutta Wirth und Klaus Bächer bescheinigten ihr eine einwandfreie Kassenführung, so dass der Vorstand einstim-mig entlastet wurde. In den anschießenden Vorstandsneuwahlen wurde Vorsitzen-der Alexander Gröger einstimmig bestätigt. Seine Stellvertreter sind Edgar Dunst und Peter Wutz. Kassenführerin bleibt Sabine Gross, Schriftführer Wolfram Naser. Als Beisitzer wurden Edith Marr und Fred Wittmann gewählt. Revisoren bleiben Klaus Bächer und Jutta Wirth. Für die Arbeitsgemeinschaft 60plus wurde Klaus Si-mon und für die AsF Frauen Barbara Gröger als Beauftragte bestimmt. Als Delegier-te wurden Alexander Gröger und Edgar Dunst. Wolfram Naser und Barbara Gröger gewählt, Stellvertreter sind Peter Wutz. Einstimmig beschlossen wurde die Fusion mit dem Ortsverein Gundelsdorf, die zum Jahreswechsel durchgeführt werden soll. Klaus Simon kritisierte die polemische Reaktion des JU-Kreisvorsitzenden auf die Kreisvorstandssitzung der SPD, bei der man sich mit der demographischen Ent-wicklung beschäftigt habe. Das sei kein guter Politikstil und es sei traurig, dass es der JU wohl nicht um Sachpolitik, sondern nur parteipolitische Stimmungsmache gehe. Dies bestätigte auch Kreisvorsitzender Ralf Pohl, der darauf verwies, dass sich die Kreis-SPD ausschließlich sachorientiert mit dem jüngsten Bereich des sta-tistischen Landesamtes Bayern beschäftigt habe, der aufzeige, dass die prognosti-zierte Bevölkerungsabnahme in den nächsten Jahren im Landkreis Kronach bay-ernweit am höchsten sei, Südbayern jedoch weiterhin deutlich an Einwohnern ge-winne. Und diese Prognosen seien in der Vergangenheit leider immer eingetroffen, Deshalb gelte es, die Situation zu analysieren und die gemeinsame politische Ar-beit fortzuführen, dem entgegenzuwirken. In seinem Resümee zur Halbzeit der kommunalen Wahlperiode 2020-26 verwies Ralf Pohl deshalb darauf, dass das neue Mobilitätskonzept mit mehr Verbindungen und Rufbussen eine Verbesserung der Lebensqualität darstelle und jetzt auch endlich an den Verbesserungen der Straßenanbindung Richtung Süden gebaut werde. Die SPD habe sich immer auch für den Ausbau der IC-Halte im Landkreis Kronach eingesetzt, was jetzt tatsächlich geschehen werde. SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Völkl unterstrich in seiner Bilanz, die Stadtratsfrak-tion habe sich für den Ausbau der B173 im Stadtgebiet sowie der Radwegeverbin-dungen stark gemacht. Weitere Schwerpunkte seien der Neubau des CranaMare, die Attraktivitätssteigerung der Innenstadt sowie der Ausbau von Gewerbeflächen, um Betriebe und Arbeitsplätze zu gewinnen.

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