Stellungnahme der SPD Stadtratsfraktion
zum NP-Bericht: „Frauenliste wirft CSU Heuchelei vor“ vom 07.02.2015.
Beim Thema Verkauf der Kronacher Wohnungsbaugesellschaft hat Frau Steinhäuser das Abstimmungsverhalten der einzelnen Parteien und Gruppierungen nicht korrekt dargestellt. Zur eindeutigen Klarstellung deshalb nachfolgend die Position und das Abstimmungsverhalten der SPD-Stadtratsfraktion, wie es auch in den jeweiligen Protokollen der Stadtratssitzungen festgehalten ist.
Als der Verkauf der KWG vorgeschlagen wurde, haben wir als SPD gefordert, mögliche Alternativen detailliert zu prüfen und aufzuzeigen. Deshalb hat die SPD in der entscheidenden Sitzung im Juli 2011, in der die Weichen gestellt wurden, beantragt zu prüfen und darzustellen, "ob eine Fortführung der KWG unter kommunaler Führung möglich ist und unter welchen Umständen dies geschehen müsste.“
Für einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion und gegen eine einseitige Festlegung in Richtung Verkauf der KWG stimmten neben allen SPD-Stadträten auch die Stadträtinnen Cilly Volk (FL) und Carin Bülling (CSU).
Das änderte aber leider nichts daran, dass der Verkauf mit der Stimmenmehrheit von CSU und Freien Wählern beschlossen wurde.
Um nach diesem Beschluss für die Mieter die bestmöglichen Bedingungen zu erzielen, haben sich die SPD-Stadträte dafür entschieden, trotz ihres generellen Neins zum Verkauf der KWG bei der Vertragsgestaltung aktiv mitzuwirken. Bei der Entscheidung für einen der Kaufwilligen spielte deshalb für die SPD die sogenannte Sozialcharta eine dominierende Rolle. In der abschließenden Pressekonferenz zum Verkauf wies die damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Marina Schmitt eindeutig darauf hin, dass eine Privatisierung nicht "unsere Wunschlösung gewesen ist".
Angesichts der heute immer deutlicher werdenden Probleme für die Mieter der ehemaligen KWG-Wohnungen hat die Kronacher SPD im vergangenen Jahr begonnen, die Mieter durch Aufklärungsarbeit und Beratung zu unterstützen. Mittlerweile wurden zwei umfassende Informationsveranstaltungen angeboten und durchgeführt. An der ersten Veranstaltung im März 2014 zum Thema „Mietsteigerung nach Sanierungen“ nahmen über 70 Besucher teil. Deutlich über 100 Bürgerinnen und Bürger besuchten vor wenigen Tagen das Treffen zum Thema „Mieter schützen - Aufgaben eines Mietvereins“.
Die SPD-Stadträte sind der Meinung, dass sozialer Wohnungsbau in unserer Gesellschaft nach wie vor eine wichtige kommunale Aufgabe sein muss. Gemeinsam mit dem SPD-Stadtverband wurde kürzlich der Arbeitskreis „Miete und sozialer Wohnungsbau“ gegründet, der die Anliegen der Bürger und die Bedürfnisse nach bezahlbarem Wohnraum in der Stadt aufgreifen und offensiv vertreten wird.
SPD-Stadtratsfraktion