Vorstandschaft in Kronach neu gewählt
Bei seiner Konferenz mit Vorstandsneuwahlen im Hotel Antla konnte sich der SPD-Stadtverband Kronach weiter personell verstärken. Die Kronacher Rechtsanwältin Sabine Gross und der ehemalige Stadtrat Fred Wittmann, der sich wieder aktiv in die Politik einbringt, wurden als neue stellvertretende Vorsitzende gewählt. Vorsitzender Dr. Ralf Völkl wurde einstimmig bestätigt, ebenso seine weiteren Stell-vertreter Marina Schmitt und Jochen Günnel. Mit Hans Rebhan und Michael See-genschmiedt wurden zudem neben Stadtrat Edgar Dunst und Markus Welsch zwei neue, jüngere Mitglieder als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Nach mehr als 20 Jahren gab Michael Hennings nach seinem Umzug nach Marktrodach das Amt des Kassiers an Stadtrat Thilo Moosmann ab. Ihm dankte Ralf Völkl für die gute, zuver-lässige und immer korrekte Kassenführung, auf die man sich verlassen konnte, wie auch diesmal Revisorin Petra Kastner bestätigte. Schriftführerin ist Kreisrätin Heidi Hansen. Als Revisoren wurde Petra Kastner bestätigt und Klaus Bächer neu ge-wählt.
Als Vertreter der Arbeitsgemeinschaften wurden für die Jusos Stefanie Gröger und Thomas Wirkner gewählt, Ingrid Heinisch für die AG Arbeitnehmerfragen, Karl H. Fick für die Selbständigen, Eleonore Schneider für die AsF Frauen sowie Edith Marr und Edgar Dunst für die AG60plus Senioren. Michael Seegenschmiedt ist Beauf-tragter für Bildung und Alexander Gröger für Energiepolitik. Kommunalpolitisch zeigt sich der SPD-Stadtverband engagiert, wichtige Themen in der Stadt voranzubringen. So wurden bei der Versammlung die Schaffung zusätzli-cher, bezahlbarer Wohnungen gefordert, um den Wohnungsmarkt zu entlasten und den Anstieg der Mieten zu bremsen. Sabine Gross, die auch Justitiarin des Mieter-vereins ist, berichtete, was die Mieter der KWG in den letzten Jahren alles durch-gemacht hätten. Die Kosten für energetische Sanierungen seien vollständig auf die Mieten umgelegt worden, weitere Mieterhöhungen seien gefolgt sowie die Neben-kosten deutlich gestiegen. Das Fass zum Überlaufen gebracht habe jetzt die man-gelhafte Besetzung des Büros in Kronach seit Herbst letzten Jahres, die dazu ge-führt habe, dass es keine Ansprechpartner, zum Beispiel für notwendige Reparatu-ren, gegeben habe und durch eine Kontoumstellung viele Mieter zu unrecht mit Mahnverfahren überzogen worden seien. Hier bedankte sich Sabine Gross für die Unterstützung der SPD-Stadtratsfraktion, die in dieser Frage mit einer Resolution im Stadtrat, die dort einstimmige Zustimmung gefunden habe, viel Druck aufgebaut habe. Dies habe jetzt Wirkung beim neuen Eigentümer gezeigt und viele Mahnun-gen und Verfahren seien zurückgenommen worden. Dennoch sei die Besetzung und Erreichbarkeit des Büros in Kronach noch immer mangelhaft. Stadtrat Klaus Simon erklärte, dass rund 40 KWG-Wohnungen nicht saniert seien und leer stän-den. Dies für den Wohnungsmarkt und die Stadtentwicklung eine Katastrophe. Die SPD erwarte, dass der neue Eigentümer stärker in die Sanierung der Wohnungen investiere, zumal die Nachfrage nach Wohnraum in Kronach vorhanden und das Geld damit langfristig gut angelegt sei. Weiterhin sprach sich Klaus Simon dafür aus, dass die Stadt Kronach wieder in den sozialen Wohnungsbau einsteige und hierfür freie Flächen wie das ehemalige THW-Gelände am Kreuzberg nutze. Dieses solle zeitnah vom Bund erworben werden. Unterstützt wird von der SPD auch die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für Kronach, um das Mietniveau besser überwachen und Preissteigerungen erkennen und bekämpfen zu können. Stadträtin Marina Schmitt ging näher auf die Nutzung des seit Anfang 2018 leerste-hende Bürgerspitals ein. Die SPD habe sich dabei von Anfang an für eine schnelle und finanzierbare Lösung ausgesprochen, die auch die Rahmenbedingungen des Denkmalschutzes berücksichtige. Dieses Konzept habe vorgesehen, dass der denkmalpflegerisch wertvolle Altbereich ohne gravierende Umbauten für die Kreis-jugendpflege genutzt werde. Mit den Mieteinnahmen hätte die Stiftung, die zwar über einen großen Grundbesitz, aber nur wenige liquide Mittel verfüge, den Umbau des weiteren Gebäudes zum Beispiel für Seniorenwohnungen finanzieren können. Nachdem sich jetzt Verzögerungen bei der Beauftragung einer Machbarkeitsstudie ergeben hätten und auch die nicht gerade rosige finanzielle Situation der Stiftung klarer werde, erhalte dieses Kombinationsmodell für Jugend und Senioren wieder mehr Zuspruch, wie jüngst von den Grünen, die sich jetzt der Meinung der SPD an-geschlossen hätten. SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Völkl zeigte sich verwundert über die Diskussionen zum Parkplatzangebot in Kronach, wo sich Freie Wähler und CSU streiten, wer das Thema entdeckt habe. Fakt sei, dass Parkplätze nicht von alleine entstehen, son-dern aktiv geschaffen werden müssen, wie dies unter Bürgermeister Manfred Raum und der SPD der Fall gewesen sei. In seiner Amtszeit seien viele der wichtigen Parkplätze für die Innenstadt gebaut worden, so der Parkplatz Europabrücke, das Parkhaus, der Parkplatz Krahenberg nach der Auslagerung des dortigen Schlacht-hofes, der Parkplatz am Friesener Torweg, der in der Zwischenzeit bebaut und da-mit weggefallen sei, oder der Parkplatz am Busbahnhof. Auch bei städtischen Sa-nierungsmaßnahmen wie in der Rosenau habe man damals die Schaffung von Tiefgaragen mit vorgesehen. Weitere Parkplätze seien bereits damals im Gespräch gewesen oder konzipiert worden, zum Beispiel die Nutzung des Geländes der Gü-terhalle oder am Stellwerk in Kronach sowie eine zweite Parkebene am Krahen-berg. In den letzten Jahren habe sich bei diesem Thema jedoch nichts mehr getan. SPD-Kreisvorsitzender Dr. Ralf Pohl bedankte sich beim SPD-Stadtverband für die aktive politische Arbeit, besonders auch in wichtigen sozialen Bereichen wie dem Thema Wohnen, das ein Grundbedürfnis der Menschen sei. Dies dürfe die Politik nicht vollständig dem freien Markt überlassen, damit Wohnraum auch für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar bleibe. Auch die Grundrente, welche die SPD jetzt vorgeschlagen habe, solle die Lebensleistung der Menschen stärker honorie-ren und Altersarmut nach 35 Beitragsjahren verhindern. Weiterhin sei es besser, Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit, sprach sich Ralf Pohl für eine aktive Ar-beitsmarktpolitik aus. Im Hinblick auf die Europawahl unterstrich er, dass es das Ziel der SPD sei, Europa zu modernisieren und sozialer zu gestalten, um die Menschen wieder für die europäische Idee zu begeistern. Bei der Steuer- und Sozialpolitik gel-te in der EU immer noch das Einstimmigkeitsprinzip, das Veränderungen und Ver-besserungen nahezu unmöglich mache. In Zukunft sollten deshalb Entscheidungen mit einfacher Mehrheit möglich sein, um mehr bewirken zu können.
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Der SPD-Stadtverband wählte bei seiner Konferenz einen neuen Vorstand. Im Bild (von links) Stadtrat Hans Simon, Edith Marr, Stadtrat Klaus Simon, Fred Wittmann, Stadtrat Edgar Dunst, Petra Kastner, Karl H. Fick, Michael Seegenschmiedt, Kreisrätin Heidi Hansen, Alexander Gröger, Vorsitzender Dr. Ralf Völkl, Hans Rebhan, Sabine Gross, SPD-Kreisvorsitzender Dr. Ralf Pohl, Stadträtin Marina Schmitt und Stadtrat Thilo Moosmann.