Ziel: Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen
Mit der Regional- und Strukturpolitik für Oberfranken und den Landkreis Kronach beschäftigte sich der SPD-Stadtverband Kronach bei seinem Neujahrstreffen mit "Stärk antrinken" in der Veranstaltungs-Scheune des Cafe Kitsch. Hierzu konnte man die Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags von der SPD, Inge Aures, als kompetente Rednerin und Diskussi-onspartnerin willkommen heißen.
SPD-Stadtverbandsvorsitzender Dr. Ralf Völkl verdeutlichte die Situation. Ab dem Jahr 2000 sei deutlich erkennbar geworden, dass die ehemaligen Grenzregionen sich nicht positiv, sondern bei vielen Kennzahlen negativ entwickelten. So habe der Landkreis Kronach seit dem Höchststand von 77.000 Einwohner Mitte der 90'er Jahre rund 15% seiner Bevölkerung verlo-ren und weise jetzt rund 68.000 Einwohner auf, wobei die Prognosen darauf hindeuteten, dass man noch auf unter 60.000 Einwohner fallen könne. Eine Ursache dafür sei der kontinuierliche Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Ihre Zahl habe von über 31.000 im Jahr 1992 auf jetzt rund 24.000 abgenommen. Damit sei mehr als jeder fünfte Arbeitsplatz weggefallen, so dass gerade viele junge Leute den Landkreis auf der Suche nach einer Arbeitsstelle verlassen müssten.
Zuständig für die Regional- und Strukturpolitik, die dies ausgleichen solle, seien nach dem föderalen Prinzip die Bundesländer, erklärte Ralf Völkl. Deshalb habe die Kronacher SPD frühzeitig auf diese Entwicklung hingewiesen und vom Freistaat Bayern Hilfen eingefordert, beispielsweise mit dem "Kronacher Manifest" des damaligen Bürgermeisters Manfred Raum. Die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen sei in der bayerischen Verfassung klar verankert, unterstrich Inge Aures. Es sei eine gute Entscheidung und ein Zeichen für die gesamte Region, dass die Staatsregierung in der jüngsten Zeit diese Verantwortung wahrnehme und die Ansiedlung der Fachhochschule für Finanzen in Kronach auf den Weg gebracht habe. Seit vielen Jahren hätten die Politiker in der Region parteiübergreifend Behördenverlagerungen nach Oberfranken gefordert. So wie vor Jahren auch der Bezirkstag in Oberfranken einmütig die Klage gegen den Finanzausgleich in Bayern beschlossen und am Ende deutliche Verbesserungen erreichen konnte. Dabei dankte sie dem damaligen Vizepräsidenten des Bezirkstages, Gerhard Seuling, der diese Aktivitäten federführend mit vorbereitet hatte und der auch bei der Veranstaltung im Cafe Kitsch mit anwesend war, für seinen Einsatz. Auch die Förderung der Forschungsstelle Car-Infotainment, des Studien-gangs Innovationsmanagement und des Innovationszentrums seien wichtige Schritte für Kronach. Es wäre allerdings besser gewesen, wenn die eine oder andere Unterstützung früher gekommen wäre, erinnerte Inge Aures an die jahrelangen Diskussionen um den Breitband-Ausbau in Bayern. Seit mehr als fünf Jahren habe die SPD ein effektives, unbürokratisches und kommunalfreundliches Förderprogramm gefordert, erst jetzt sei es in die Tat umgesetzt worden. Die Gemeinden im Landkreis hätten nun nahezu flächendeckend den Ausbau geplant und rund 13 Millionen Euro beantragt, berichtete sie über die Anträge, die in München eingegangen seien. Handlungsbedarf für die Städte und Gemeinden sah Inge Aures bei den Zuschüssen für das Feuerwehrwesen, die von früher 70% auf weniger als die Hälfte reduziert worden seien, so dass sich rund 100 Millionen an nicht abgerufenen Geldern beim Freistaat angesammelt hätten. Hier sei eine Erhöhung der Fördersätze notwendig, ebenso wie bei der Kostenerstattung für die Schülerbeförderung, bei der die Staatsregierung die Förderung ebenfalls von früher rund 80 auf jetzt 50% heruntergefahren habe. Angesichts der enormen Kosten für das Landesbank-Desaster seien diese Summen jedoch relativ gering, verwies die Abgeordnete auf die rund 1 Million Euro pro Tag, welche die große Summe für die Rettung der Bank den Bayerischen Steuerzahler an Zinsen koste. Angesprochen wurde bei der Veranstaltung auch die Bildungspolitik. Inge Aures betonte, dass die Ganztagesschulen weiter ausgebaut werden müss-ten und dass aufgrund der starren Schulstruktur im Freistaat im letzten Jahr rund 700 Schulen geschlossen worden seien. Ralf Völkl forderte, das Wirr-warr um das G8 oder G9 zu beenden und die Lehrpläne durchforsten und den übertriebenen Leistungsdruck und Lernstress von den Schülern zu nehmen.
Impulse für die Stadtentwicklung
Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Sven Schuster, betonte, die SPD bringe sich mit vielen Vorschlägen in die Stadtpolitik ein, wie die Anträge für die Stärkung der Innenstadt mit Sanierung des Kühnlenzhofes, sowie Vor-schläge für Verbesserungen beim CranaMare oder den Faustfestspielen sowie zur Beseitigung von Leerständen in der Oberen Stadt zeigten. Im Zuge der Sanierung von Kreiskulturraum und Bau der Finanz-FH sei es sinnvoll, die nicht mehr benötigte Stockhardtsbrücke abzureißen und die Straßenanbindungen in diesem Bereich besser und leistungsfähiger auszubauen, auch mit entsprechenden Radwegen.
Als weitere wichtige Aspekte zur Sicherung der Wirtschaftskraft und Lebensqualität wurden in der Veranstaltung, an der auch SPD-Kreisvorsitzender Dr. Ralf Pohl und seine Stellvertreterin Gaby Schülein teilnahmen, die überregionale Verkehrsanbindung durch den vierstreifigen Ausbau der B173 sowie die Schaffung eines leistungsfähigen und preiswerten Bus-Systems genannt. Dieses müsse es Menschen, die kein eigenes Auto hätten, ermöglichen, alle notwendigen Einrichtungen wie Ärzte und Geschäfte zu erreichen.
